Zu den Vorwürfen der Falschaussage und Zeugenbeeinflussung im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Der schwere Vorwurf der Falschaussage muss unverzüglich und mit großer Ernsthaftigkeit geprüft werden. Dazu muss unbedingt das Wortprotokoll ausgewertet werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss dies Konsequenzen haben! Denn die wahrheitsgemäße Aussage vor dem Ausschuss ist das A und O der Aufklärung.“

Mit großer Besorgnis beobachten die Grünen, dass Minister Geibert keine klaren Vorstellungen zur Aufarbeitung hat oder diese offenbar in seinem Ministerium nicht durchsetzen kann.

„Wenn sich hochrangige Beamte des Thüringer Innenministeriums offensichtlich bedenkenlos mit einem Zeugen des Untersuchungsausschusses im Dienst unterhalten, spricht dies dafür, dass es keine klaren Anweisungen der Hausleitung gibt. Der amtierende Innenminister hat die hohe Verantwortung, die parlamentarische Aufklärung zu unterstützen. Der Minister muss sich in seinem Ministerium durchsetzen und durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass der Verdacht der Zeugenbeeinflussung ausgeschlossen wird. Davon muss das Erfordernis der ordentlichen Vorbereitung klar differenziert werden. Auch hier fährt Geibert einen Schlingerkurs", schließt der Innenexperte Adams.

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