Dirk Adams: Transparenz, Gestaltung und Verantwortung fehlen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die heute vom Innenminister Jörg Geibert vorgetragene Regierungserklärung zur Abwehr des Rechtsextremismus für unzureichend.

„Die Erklärung wurde heiß erwartet – doch Herr Geibert zeigte sich einmal mehr als Passiv-Minister“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Die Regierung hat bei der Beschäftigung mit der rechtsextremen Terrorserie kein Ziel, weshalb sie sich immer wieder in Orientierungslosigkeit bewegt und in Widersprüche verstrickt.“ Adams mahnt gerade auch mit Blick auf die Opfer einen Kurswechsel der Regierung und mehr Verantwortungsbewusstsein an.

„Herr Geibert hat die Situation zum Teil völlig falsch dargestellt. Es ist beispielsweise unwahr, dass die Landesregierung den Untersuchungsausschuss unterstützt“, so Adams weiter. Er verweist unter anderem darauf, dass dem Gremium Akten vorenthalten wurden und werden, Zeugen nur nichtöffentlich aussagen sollten. „Dieses Vorgehen setzt sich auch gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission fort, die aufgrund fehlender Informationen ihren Aufgaben gar nicht nachkommen kann.“ 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine rasche und konsequente Fortsetzung der Aufklärungsarbeit. „Da muss deutlich mehr passieren, als dass Mitarbeiter umgesetzt werden“, sagt Adams. „Es müssen die tatsächlichen Verantwortlichkeiten geklärt und entsprechend reagiert werden. Vor allem aber braucht es endlich strukturelle Veränderungen.“

zurück