Dirk Adams: Wichtige Informationen kommen weiterhin zu spät

Auf Antrag der Landesregierung wird heute im Untersuchungsausschuss eine Zeugenvernehmung in nicht öffentlicher Sitzung vorgenommen.

„Dadurch hat die Landesregierung dokumentiert, dass sie nicht willens ist, Transparenz zu schaffen“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Untersuchungsausschuss dazu. „Erst eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn wurden die Mitglieder über die Gründe unterrichtet, dass und warum ein wichtiger Zeuge nur in nicht öffentlicher Sitzung aussagen wird. Diese Gründe rechtfertigen aber lediglich die Wahrung der Identität des Zeugen, nicht jedoch den Ausschluss der Öffentlichkeit.“

„Die Landesregierung zeigt nicht den erforderlichen Respekt vor dem Untersuchungsausschuss. Der Vorgang zeigt die Schwäche der Vorsitzenden und den mangelnden Willen von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder zur Transparenz“, sagt Adams weiter. „Der Untersuchungsausschuss gerät in schweres Fahrwasser, wenn die Öffentlichkeit ohne stichhaltige Begründung ausgeschlossen wird. “

Adams fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade des Untersuchungsausschusses aufzugeben. „Ich habe große Zweifel daran, dass die Aufklärungsarbeit unter diesen Bedingungen zu verwertbaren Resultaten führen wird. Eine umfassende Aufarbeitung ist aber das Mindeste, was wir den Opfern des rechten Terrors schuldig sind.“

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