Landesregierung behindert Aufklärung

D. Braun / pixelio.de

Dirk Adams: Wichtige Unterlagen wurden Untersuchungsausschuss vorenthalten

Die Landesregierung versucht aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die parlamentarische Aufklärung der rechtsextremen Mordserie zu hemmen.

„Die Regierung hat Unterlagen vorsätzlich zurückgehalten“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss. „Seit der Vorlage des Schäfer-Berichtes wissen wir, dass es viel mehr Unterlagen gibt als dem Untersuchungsausschuss bisher vorgelegt worden.“ Adams hatte daraufhin am Freitag interveniert, heute wurde dem Untersuchungsausschuss ein Band mit wichtigen, bisher nicht vorgelegten Dokumenten übergeben.

„Ich glaube nicht, dass die Landesregierung diese Informationen aus Versehen zurückgehalten hat. Es geht ihr vielmehr um die Behinderung der parlamentarischen Kontrolle“, so Adams. „So sind weder eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Rechtsextremismus aus Thüringen noch die Beseitigung von Mängeln in den Ermittlungsbehörden möglich.“

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