Dirk Adams: Landesregierung muss Eckpunkte ihrer Position klar benennen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung für die Bundesratssitzung am 11. Mai eigene Vorschläge zur Solarförderung vorlegen will.

„Es ist eine wichtige Information, dass Thüringen nun den Vermittlungsausschuss anrufen will“, sagt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Allerdings bleibt unklar mit welcher konkreten Position der Freistaat in die weitere Diskussion gehen will. Weder die gestrige Debatte im Landtag noch die heutigen Verlautbarungen des Ministeriums geben darüber Auskunft.“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits mehrfach eine eindeutige Positionierung der Landesregierung gegen die schwarz-gelben Kürzungspläne gefordert. „Bis jetzt ist dies leider ausgeblieben. Ohne einen definierten und verständlichen Standpunkt können aber auch keine Unterstützer gewonnen werden“, so Adams weiter. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Eckpunkte ihres Konzeptes klar zu benennen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat insbesondere dafür einzusetzen, dass:

   • der Vermarktungszwang auch für kleinere und mittlere Anlagen gestrichen wird,

   • die alten Vergütungsklassen wieder hergestellt werden und der viel zu niedrige und zudem absinkende Ausbaukorridor deutlich angehoben wird,

   • ein Speicherbonus eingeführt wird und

   • Anlagen über zehn Megawatt weiter vergütet werden.

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