25.04.2012
Schäfer-Bericht zugänglich machen
 |
Dirk Adams: Parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Terrors nicht weiter verzögern
Nach der heutigen Meldung des MDR zur Arbeit der Schäfer-Kommission hofft die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine schnelle Information der Gremien, die sich mit der Aufklärung des NSU-Terrors befassen.
„Sobald der Bericht der Landesregierung vorliegt, muss er zeitgleich auch den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorgelegt werden“, fordert Dirk Adams, Mitglied der bündnisgrünen Fraktion im Untersuchungsausschuss. Sowohl dem Untersuchungs- als auch dem Innenausschuss hatte die Landesregierung in den vergangenen Monaten unter Verweis auf die Arbeit der Schäfer-Kommission mehrfach Informationen verweigert. „Weitere Verzögerungen bei der Aufarbeitung und auch temporäres Herrschaftswissen sind nicht hinnehmbar.“ Daher betont Adams: „Der nun schon mehrfach verschobene Bericht darf nicht als internes Diskussionspapier der Landesregierung enden, sondern muss unverzüglich als Basis der weiteren parlamentarischen Aufklärungsarbeit dienen.“
zurück