Bündnisgrüne fordern ehrliche Finanzierungsperspektiven für die Straßenplanung

Zu den aktuellen Verkehrsbauprojekten in Eichsfeld und im Unstrut Hainich-Kreis entlang der B247 erklären Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin und Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Investitionsrahmenplan ist ein Wunschkonzert ohne finanzielle Hinterfütterung. Es ist ein Skandal dass das Bundesverkehrsministerium alle paar Jahre wieder eine Wunschliste auslegt, mit der sich lokale Politikerinnen und Politiker dann für Projekte brüsten können, die in den nächsten zehn Jahren keine realistische Aussicht auf Umsetzung haben“, erklärt Jennifer Schubert.

„Wir brauchen eine Priorisierung der Verkehrsvorhaben, die ihren Namen verdient. Dabei muss die tatsächliche Verkehrsbelastung ausschlaggebend sein und nicht die Vehemenz mit der sich regionale Vertreter dafür beim Bundesverkehrsminister einsetzen“, ergänzt Dirk Adams.

Das Bundesverkehrsministerium schreibt ganz unverblümt, dass der Planungsfortschritt eines Projekts über die Realisierung entscheidet und nicht die verkehrspolitische Notwendigkeit. Diese „föderale Tücke“ der Bundesverkehrs­wege­planung führt in Thüringen dazu, dass aufwendige und teure, verkehrspolitisch aber wenig sinnvolle Ortsumgehungen gebaut werden.

Durch den geplanten Ausbau der B247 nördlich von Worbis wird zudem eine zusätzliche Ausweichmöglichkeit für den LKW-Verkehr geschaffen um schneller von der A7 zur A38 und weiter zur A4 zu gelangen. Dies würde vor allem mehr LKW-Verkehr durch entstehenden Mautausweichverkehr verursachen. Derzeit ist die Strecke für überregionalen LKW-Verkehr unattraktiv, das zeigt sich am Rückgang des LKW-Verkehrs von über 757 auf 465 zwischen 2005 und 2010. (Quelle: BAST)

Derzeit sinkt die Belastung stetig (von 7250 Kfz/Tag im Jahr 2005 auf 6.250 Kfz/Tag 2010). Würde die Strecke so wie geplant gebaut, hätte man trotzdem eine in Sicht- und Hörweite von Teistungen und Gerblingerode liegende Umgehungsstraße. Zudem würden die bestehenden Gewerbegebiete abgehängt und viele Ortsteile zusätzlich mit Lärm belastet, da höhere Geschwindigkeiten gefahren werden könnten. Sie würden nur eine geringe Zahl an Anwohnern entlasten, die Landschaft zerschneiden und die ehemalige innerdeutsche Grenze am Grenzmuseum tangieren und damit historisch wertvolle Landschaft zerstören.

Andere Ortschaften im Investitionsrahmenplans (IRP), weisen jedoch deutlich mehr Verkehrsbelastung und einen Anstieg auf. So hat Dingelstädt 9400 Kfz/Tag und 940 LKW und im weiteren Verlauf der B247 Mühlhausen/Großengottern eine Zunahme von 9.800 2005 auf 11.900 Kfz/Tag 2010. Diese Ortsumgehungen sollten deshalb Priorität haben. Doch auch diese Maßnahmen können in nächster Zeit nicht umgesetzt werden, da der Bundeshaushalt dafür keine Mittel zur Verfügung stellt und die Planer durch überdimensionierte Vorhaben die Umsetzung unnötig verteuern.

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