Dirk Adams: ArbeitnehmerInnen im kalten Regen stehen gelassen

Nachdem sich die bayerische FDP gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils durch den Freistaat Bayern gestellt hat, ist der 70-Millionen-Kredit für eine Schlecker-Auffanggesellschaft geplatzt.  Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Adams:

„Während Baden-Württemberg seinen eigenen Anteil an der Auffanggesellschaft gestern Abend noch auf 25 Millionen Euro erhöht hat, macht nun Bayern auf Druck der FDP dicht. Auf diese Weise wurde eine helfende Übergangslösung sowohl für die Beschäftigten der geschlossenen Schlecker-Filialen ausgeschlagen als auch der Neustart eines verschlankten Unternehmens erheblich erschwert.“

Damit wird deutlich, dass die FDP den Ansprüchen an fachlich orientierter Wirtschaftspolitik sowohl in den Ländern als auch im Bund nicht mehr gerecht wird, meint Adams. „Der  Todeskampf der FDP hat immer heftigere Auswirkungen auf das Gemeinwohl in unserem Land. Die Marktradikalen geben in dieser Partei den Ton an und führen sich in einer wirklich schwierigen Situation auf wie ein Zampano.“

Zuvor hatten mit Niedersachsen und Sachsen Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung bereits ihre Zustimmung zu einem Bürgschaftsanteil verweigert. „Für mich ist das der absolute Tiefpunkt und wir können alle nur hoffen, dass dieser Schrecken ein baldiges Ende findet“, schließt Adams.

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