Dirk Adams: Klare Positionierung des Landtages gegen Kürzung wäre möglich gewesen

Nach der gestrigen Einigung von Schwarz-Gelb wird immer deutlicher, dass die aktuelle Bundesregierung die drastischen Einschnitte bei der Solarförderung nahezu ohne Abstriche durchsetzen will und zusätzlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien gezielt einschränkt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst weithin ein eindeutiges Zeichen der Thüringer Landesregierung zu diesem Thema.

„Während sich Ministerpräsidentin Lieberknecht am 2. März in einem Interview bei Deutschlandradio Kultur noch kämpferisch gab und den Eindruck vermittelt hatte, die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz stoppen zu können, ist davon inzwischen nicht mehr viel übrig geblieben“, sagt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Nach den Verhandlungen der Bundesregierung mit den CDU-geführten Bundesländern in der vergangenen Woche, also auch mit der Thüringer Staatskanzlei, fallen die Kürzungen bei der Solarenergie jetzt sogar noch höher aus als im ersten Gesetzentwurf vorgesehen.“

Wie der Bundesverband Solarwirtschaft kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zur Reduktion der Solarstromförderung an zentralen Punkten nach wie vor nicht nachgebessert wurde. „Damit wird deutlich, dass Frau Lieberknecht falsch gespielt hat und im gleichen Atemzug die SPD mit ihrem Wirtschaftsminister Machnig düpiert“, so Adams. „Wenn sich die SPD in einem so wichtigen Punkt wie der Entwicklung einer modernen und ökologisch ausgerichteten Wirtschafts- und Industriepolitik als nicht durchsetzungsfähig erweist,  dann kann sich der Freistaat auch alle schönen Studien schenken.“ Dabei hätte der Thüringer Landtag auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der vergangenen Woche ein klares Signal setzen können. „Einem einfachen klaren ‚Ja‘ zur Solarenergie haben sich Koalitionsfraktionen verweigert und das rächt sich jetzt gewaltig“, sagt Adams.

Die jährliche Degression soll laut dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung bis zu 29 Prozent betragen, bisher waren es 24 Prozent. Die zusätzlichen Kürzungen sollen in diesem Jahr bis zu 37 Prozent betragen. Kleine Anlagen sollen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen, bisher waren 85 Prozent vorgesehen. Der Rest unterliegt einem Vermarktungszwang und führt damit zu weiteren Vergütungskürzungen. „Ausgenommen von der Vermarktungspflicht werden ausgerechnet die großen Anlagen oberhalb der Ein-Megawatt-Grenze. Von Hausbesitzern wird aber erwartet, dass sie sich um die Vermarktung des Solarstroms selbst kümmern“, erklärt Adams. „Die BürgerInnen, EigenheimbesitzerInnen, MieterInnen und VermieterInnen haben in dieser Regierung offensichtlich keine Vertretung.“

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