Dirk Adams: Koalition bricht mit parlamentarischen Gepflogenheiten

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte den heute im Landtag diskutierten Gesetzentwurf der LINKE zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz trotz inhaltlicher Kritik in den Innenausschuss verweisen wollen.

„Die LINKE hat mit dem Entwurf eine wichtige Debatte über die Sicherheitsarchitektur des Freistaates angestoßen. Davor hat sich die CDU seit Jahren gescheut“, sagt Dirk Adams innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Allerdings ist der Vorstoß der LINKE streckenweise nicht zu Ende gedacht und braucht dringend eine Beratung im Innenausschuss.“ Dem verweigerte sich die Koalition entgegen einer Vereinbarung aus dem Ausschuss. „Das ist der bisherige Tiefpunkt der parlamentarischen Zusammenarbeit. Gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion wäre eine weitere Beratung wichtig gewesen. Es ist unklar, wovor sich die Koalition fürchtet, dass sie dies nicht zuließ.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugte der Entwurf der LINKE nicht komplett. Kern der grünen Kritik ist, dass darin vorgesehen wird, zivilgesellschaftliche Akteure zur Informationsbeschaffung zu nutzen. „Damit würde eine rechtliche Grauzone geschaffen, die wir uns nicht wieder erlauben dürfen. Niemand kann wollen, dass sich ein unkontrolliertes Schnüffelsystem auf privater Basis herausbildet“, schließt Adams.

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