Energiewende positiv gestalten

Zum heutigen GRÜNEN Solargipfel, einem Treffen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag mit Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Solarbranche, erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine langfristig bezahlbare, umwelt- und klimapolitisch tragfähige Energieversorgung braucht alle Erneuerbaren Energien. Dezentral und verbrauchernah erzeugter Solarstrom wird dazu einen unverzichtbaren Baustein beisteuern. Bis zum Jahr 2020 kann Solarstrom mehr als zehn Prozent des Strombedarfs in Deutschland decken. 

Mit Sorge und Unverständnis betrachten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, schon ab 1. April 2012 eine Zusatzabsenkung der Solarförderung von bis zu 37 Prozent umzusetzen. Damit werden die wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten an vielen Thüringer Solarstandorten leichtfertig aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig eine industriepolitische Chance vergeben, wie sie nur alle paar Jahrzehnte möglich ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Gesetzesvorhaben so nicht umzusetzen.

In dieser schwierigen Situation fordern wir weiterhin eine kompromisslose Haltung der Thüringer Landesregierung. Sie muss mit den anderen Bundesländern eine gemeinsame Linie abstimmen und diese im Bundesrat vertreten. In erster Linie muss der „atmende Korridor“ erhalten und zukünftig in gleichmäßigen Schritten nachgesteuert werden. Denn das wichtigste Element einer stabilen Entwicklung bleibt die Verlässlichkeit.

Daher fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

• einen weiterhin starken Photovoltaik-Zubau und keine Absenkung des Zielkorridors ab 2014
• einen jährlichen Zubau von 5000 bis zu 7000 MWp bis 2014; danach soll der Ausbaukorridor abhängig von den Fortschritten bei der Netzintegration weiter um 400 MWp jährlich steigen
• keine Einführung einer Verordnungsermächtigung
• keine Einschränkung der vergütungsfähigen Kilowattstunden nach Anlagentypen
• keine Zusammenlegung ganzer Vergütungsklassen (zehn bis 1000 kWp)
• den Erhalt des Marktsegments PV-Großanlagen
• den Erhalt des flexiblen atmenden Korridors Neugestaltung der monatlichen Degression
• moderate Übergangsfristen zur Gewährleistung des Vertrauensschutzes für getätigte Investitionen

Zudem erwarten wir von der Thüringer Landesregierung, dass sie sich im Rahmen ihrer Kompetenzen einsetzt für:

• eine Mehrheit gegen das EEG-Änderungsgesetz im Bundesrat
• gemeinsame Vermarktungsstrategien einheimischer Solarprodukte
• eine verstärkte Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung, unter anderem für eine Zwischenspeicherung beim Anlagenbetreiber
• einen aktiven Ausbau der wirtschaftsnahen/marktnahen Forschungsförderung über Fach- und Hochschulen.

zurück