Dirk Adams: Innenminister Geibert muss Probleme in seinem Ressort endlich angehen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt angesichts der heute veröffentlichten Kriminalitätsstatistik vor Schönfärberei.

„Es ist die falsche Zeit zu feiern, dass Thüringen ein sicheres Bundesland ist. So erfreulich einige Zahlen zur Sicherheit sind – Thüringen steht im Bereich Innenpolitik vor einem Scherbenhaufen“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Statt all diese Probleme endlich anzugehen, versteckt sich der Technokrat Geibert hinter statistischen Auswertungen.“

Adams verweist darauf, dass noch immer eine Reihe ungeklärter Sachverhalte im Zusammenhang mit der Beschaffungspraxis bei der Thüringer Polizei im Raum stehen. „Zudem muss dringend aufgeklärt werden, wie sich in Thüringen rechtsterroristische Strukturen entwickeln konnten und wie diese Entwicklung möglicherweise durch Fehler der Sicherheitsbehörden begünstigt wurde“, so Adams. „Ein konsequentes Vorgehen hätte womöglich zehn Menschen das Leben gerettet.“

In der Kriminalitätsstatistik zeigen sich starke Schwankungen gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. „Die Erklärung wird in Großveranstaltungen gesucht, dabei allerdings das Bestehen von rechtsradikalen Gruppierungen übersehen“, so Adams, der sein Wahlkreisbüro in Nordhausen hat. Dort besteht seit Jahren die Organisation NDH City. „Obwohl offenbar ist, dass es einen klaren rechten Motivationshintergrund gibt, werden die Mitglieder den Fußball-Hooligans zugerechnet“, sagt der Grünen-Politiker. „Derartige Schönfärbereien helfen Thüringen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht weiter.“

Aktuell rücke auch der Akten-Skandal um Ex-Innenminister Köckert das Ministerium in ein schlechtes Licht. „Es ist kein Geheimnis, dass sich viele Polizisten der CDU nahe stehend fühlen. Dies ist aber keine Begründung für Straftaten wie Geheimnisverrat“, sagt der grüne Innenexperte. „Es darf in Thüringen keine Parteipolizei geben.“ Aber auch in diesem Punkt sei bislang keinerlei Engagement des Innenministers sichtbar. „Bei derartigem Desinteresse an den eigenen Aufgaben würden an anderer Stelle längst die Konsequenzen gezogen“, schließt Adams.

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