Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erklärt die Vizepräsidentin des Bundestages und Thüringer Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt:

"Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ist ein mutwilliger Kahlschlag für eine Zukunftsbranche. Im Eiltempo will das Duo Röttgen und Rösler seinen faulen Kompromiss nun bis Ende März verabschieden lassen und zerstört mit einem Gesetz, das unter anderem vorsieht, bis zu 15 Prozent des EEG-Stroms nicht mehr zu vergüten, mutwillig eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Ein Jahr nach Fukushima und im Angesicht des beschlossenen Atomausstieges verweigert sich Schwarz-Gelb dem nun um so stärker notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzt selbst das bescheidene Ziel von 35 Prozent Strom aus Erneuerbaren im Jahr 2020 aufs Spiel. Das ist nicht nur umwelt- und energiepolitisch absurd, sondern wird auch dazu führen, dass unter anderem am Standort Thüringen entstandene Arbeitsplätze in Solarbetrieben, Planungsbüros und im Handwerk verloren gehen“, befürchtet Göring-Eckardt die negativen Auswirkungen dieser Politik für Thüringen.

So erklärt die Abgeordnete weiter: „Zu recht haben deshalb bereits am Montag über 10.000 Menschen, darunter viele Beschäftigte der Solarindustrie aus Thüringen, im Rahmen einer großen Kundgebung in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert. Gerade weil das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, die Länder aber mit einer ihre Einspruchsmöglichkeit nutzen können, steht die Thüringer Landesregierung in der Pflicht, sich gegen diesen wirtschafts- und umweltpolitischen Irrweg der Bundesregierung zu stellen."

zurück