Dirk Adams: Absenkung der Einspeisevergütung muss flexibilisiert werden

Gegenwärtig kämpfen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Ebenen gegen die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU), die kurzfristig drastische Einschnitte in das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorsieht.

„Gerade in Thüringen hat sich ein Zentrum der Solarstrom-Branche mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen entwickelt“, sagt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Das war nach der Abwicklung der ostdeutschen Industrie ab 1990 ein echter Aufschwung, der bei den Menschen tatsächlich angekommen ist. Den Angriff auf diese positive Entwicklung werden wir nicht so einfach hinnehmen.“ Morgen werden sich die grünen Energiepolitikerinnen und -politiker in Berlin zu einem Fachgespräch der Bundestagsfaktion „Perspektiven und Chancen für die deutsche Solarindustrie“ treffen und ihre gemeinsame Haltung abstimmen. Dabei werden sich die Vertreter der neuen Länder mit einem eigenen Positionspapier in die Diskussion einbringen.

Adams begrüßt in diesem Zusammenhang die heute von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Deutschlandradio Kultur getroffene Aussage, dass die so von der Bundesregierung getroffene Entscheidung durch Thüringen abgelehnt wird. „Wir sagen schon seit längerem, dass eine Anpassung der Vergütungshöhe schneller als geplant machbar ist. Sie sollte damit verbunden werden, den bisherigen Modus einer Vergütungsanpassung zu flexibilisieren. Sinkt der Preis für Solarstromanlagen, soll dieser Preisvorteil schneller – zum Beispiel vierteljährlich – zu einer Absenkung der Vergütung führen“, meint Adams. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine marktorientierte Vergütungsanpassung aus. „Es sollten aber kleinere Degressionsschritte über das Jahr verteilt sein und kein großer Degressionsschritts wie ihn Rösler und Röttgen jetzt durchsetzen wollen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Bundesregierung im Umweltausschuss aufgefordert, die vereinbarten Kürzungen bei der Solarstromförderung einzuhalten. Im Plenum des Bundestages wird es eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der geplanten Kürzung der Solarvergütung auf die Energiewende und den Arbeitsmarkt sowie über den drohenden Stillstand bei der EU-Energieeffizienz-Richtlinie geben. Auf Länderebene drängen alle grünen Landtagsfraktionen ihre Landesregierungen, sich deutlich gegen die ausgehandelten Ergebnisse auszusprechen und das mit einigem Erfolg. In Thüringen und Sachsen-Anhalt haben sich sogar schon CDU-geführte Landesregierungen deutlich gegen den faulen Kompromiss von Rösler und Röttgen ausgesprochen.

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