Landesregierung muss bei Energiewende endlich Konsequenz zeigen

Dirk Adams: Länder müssen an einem Strang ziehen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht in dem gestern von der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen auf den Weg gebrachten Energiezukunftsgesetz ein Vorbild für hiesige Regelungen.

Dem hessischen Entwurf zufolge soll eine jährliche Sanierungsrate im Gebäudebestand von 2,5 bis drei Prozent sowie eine Windvorrangfläche von zwei Prozent der Landesfläche in den Regionalplänen festgelegt werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Dirk Adams: „Für mich zeigt das ganz deutlich, wie weit eine Landesregierung gehen kann und muss, um das Ziel einer 100 Prozent-Versorgung mit erneuerbaren Energien sicher zu erreichen. Dazu braucht es neben einer deutlichen Ausweitung der Erneuerbaren Energien eben auch eine klare Vorgabe für die Sanierung im Gebäudebestand.“

Die Thüringer Landesregierung muss aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren kleinlichen Streit zwischen SPD- und CDU-geführten Ministerien beilegen und bei dem wichtigen Thema der Energiewende Handlungsfähigkeit nachweisen. „Freiwillige Verpflichtungen der Wohnungswirtschaft, wie sie Bauminister Carius in Thüringen favorisiert, sind reine Augenwischerei und werden keine Dynamik in das Thema  Sanierung bringen“, so Adams. Zudem müssten in den Regionalplänen sowie im Landesentwicklungsplan die Rahmenbedingungen für die Windenergie deutlich verbessert werden. Denn beispielsweise empfiehlt die Fachhochschule Nordhausen eine vorrangige Förderung, da sie in den kommenden Jahren als derzeit preisgünstigste Form der Stromerzeugung eine entscheidende Rolle spielen wird.

„Ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima müssen auch in Thüringen endlich entschlossene Maßnahmen zu Umsetzung der Energiewende ergriffen werden“, betont Adams. „Für mich zeigt aber gerade die aktuelle Entwicklung mit der nun diskutierten abrupten Absenkung der Vergütung für Solarstrom, dass die Länder jetzt mit einer Stimme sprechen sollten, um die nötigen Schritte gegenüber einer unfähigen Bundesregierung durchzusetzen. Dies ist umso nötiger, da ein breiter gesellschaftlicher Konsens zur Notwendigkeit der Energiewende besteht.“ Die Forderungen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer umfassenden gesetzlichen Regelung wie dem Thüringer Klimaschutz-Gebäude-Rahmengesetz (Landtags-Drucksache 5/2678) müssten jetzt aufgegriffen und durch die Landesregierung zur Umsetzung gebracht werden.

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