Dirk Adams: Geibert nicht an Aufklärung und Transparenz interessiert

Angesichts der aktuellen Meldung des MDR zum Fund von politisch brisanten Dokumenten in der Wohnung des ehemaligen Innenministers Christian Köckert sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, auch die Glaubwürdigkeit des jetzigen Innenministers Jörg Geibert beschädigt.

„Die Nachricht legt nahe, dass sich unter den gefundenen Dokumenten auch der so genannte Gasser-Bericht über die Verbindung zwischen staatlichen Stellen und Rechtsextremisten befindet“, sagt Adams. „Das wäre nicht nur ein Vergehen Köckerts sondern vor dem Hintergrund der Ermittlungen zum rechtsextremen Terror auch ein echtes Problem für Geibert. Denn sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre es ein Beleg dafür, dass der Innenminister nicht daran interessiert war, den Verbleib des brisanten Berichts aufzuklären. Denn dazu hätten auch Gespräche mit seinen Amtsvorgängern gehört – die aber blieben offenbar aus.“ Der Gasser-Bericht gilt als geheime Verschlusssache, von der laut Medienberichten mehrere Exemplare verschollen sind.

Laut MDR wurden die Dokumente am Donnerstag gefunden. „Dann hätte der Innenminister am Freitag die Mitglieder des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission unterrichten können, schließlich waren sie alle wegen der Plenarsitzung im Landtag. Er hielt dies aber ebenso wenig für nötig wie die Information der Öffentlichkeit“, so Adams weiter.  „Damit wird das Vertrauen zum Innenminister zutiefst erschüttert. Er muss zum nächsten Innenausschuss eine detaillierte Aufstellung der gefundenen Papiere vorlegen. Wir werden von der konsequenten und transparenten Aufklärung der rechtsextremen Mordserie keinen Deut abweichen.“

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