Keine Einschränkungen bei der Pressefreiheit

Dirk Adams: Politische Bildungsfunktion muss in vollem Umfang sichergestellt werden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass in Thüringen womöglich die Kontakte von Journalisten zu Sicherheitsbeamten überprüft wurden. Dies berichtet die „Thüringer Allgemeine“ heute.

„Die Pressefreiheit ist grundgesetzlich verankert und durch ihre Arbeit leisten die Journalistinnen und Journalisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unserer rechtsstaatlichen Ordnung“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Die Medien müssen ihre politische Bildungsfunktion ohne falsche Rücksicht auf Ämter oder behördliche Interessen wahrnehmen können. Wir Grüne werden darauf achten, dass sie ihre Rechte in vollem Umfang ausüben können – gerade wenn es um Sicherheitsbehörden geht.“

Adams warnt vor weiteren Maßnahmen gegenüber Journalistinnen und Journalisten. „Sollte sich der heutige Bericht bestätigen, liegt der Verdacht nahe, dass in Thüringen gegen Medienvertreter ermittelt wird. Schon das Erwecken dieses Verdachtes ist eine Einschüchterung, die wir nicht hinnehmen“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir mutmaßen schon lange, dass gerade die sozialen Netzwerke für Ermittlungszwecke genutzt werden. Dessen sollten sich nicht nur die Medien bewusst sein, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer“, schließt Adams.

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