Dirk Adams: Untersuchungsausschuss muss vor allem Fakten aufarbeiten

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont angesichts der heutigen Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum rechtsextremen Terror, dass die Aufklärungsarbeit nicht durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gefährdet werden darf.

„Wir haben volles Vertrauen in die Vorsitzende des Ausschusses“, sagt Dirk Adams. „Es ist sicher auch richtig, Beate Zschäpe vorzuladen. Allerdings hat sie bislang zu den Vorfällen geschwiegen, so dass wir bezweifeln, dass ihr Erscheinen dem Untersuchungsausschuss nutzen wird. Die Aufarbeitung der Fakten muss aber ganz klar vor der Medienrelevanz stehen.“

Adams erklärte noch einmal, dass es zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses keine Alternative gab. „Er muss zuallererst den Fragen der Angehörigen der Opfer Genüge tun“, so der Grünen-Politiker. „Zudem müssen Fehler in der Sicherheitsarchitektur des Bundes und des Landes aufgespürt und ausgemerzt werden. Erst danach geht es um die Feststellung von persönlicher Verantwortung“

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