Dirk Adams: Nur so wird Tätigkeit des Verfassungsschutzes legitimiert
Der Landtag debattiert in der kommenden Woche über den Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein neues Verfassungsschutzgesetz.
„Die Debatte um den rechtsextremen Terror hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz effektiv kontrolliert werden muss“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Der Verfassungsschutz verfügt über tiefgreifende Rechte, die erst durch die parlamentarische Kontrolle legitimiert werden. Dementsprechend muss das parlamentarische Kontrollgremium über starke Kompetenzen verfügen.“
Aktuell sind die Befugnisse der PKK allerdings in vielen Bereichen beschränkt. Auf Bundesebene erfolgte bereits im Sommer 2009 eine Reform des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Dies verschaffte dem Bundesgremium weitreichende Selbstinformationsrechte und mehr Kontrollkompetenzen.
„Die Mängel in Thüringen sind leider eine Ursache dafür, dass sich rechtsextremistische Terrorstrukturen ungehindert entwickeln konnten“, sagt Adams. „Deshalb muss die Reform der PKK nun schnell angegangen werden.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im Einzelnen:
„Wir hoffen, dass die Notwendigkeit der Reform in allen Fraktionen erkannt wird und es breite Zustimmung dazu gibt“, sagt Adams.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter: www.parldok.thueringen.de/parldok/tcl/PDDocView.tcl
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