Dirk Adams: Innenausschuss muss stichhaltige Begründung vorgelegt werden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Durchsuchung der bei einem Polizisten der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt.

„Es ist mindestens instinktlos, dass aufgrund bloßer Mutmaßungen Büroräume eines Personalrates der Polizeidirektion durchsucht werden und Computertechnik beschlagnahmt wird“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Wir haben daher gerne den Antrag der LINKEN unterstützt, das Thema morgen im Innenausschuss zu behandeln.“ Der Grünen-Politiker vermisst bislang eine triftige Begründung für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Die bloße Vermutung, dass der betroffene Beamte Informationen an den MDR weitergegeben hat, ist da nicht ausreichend.“

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