Dirk Adams: Neue Meldungen bestätigen, dass Untersuchungsausschuss nötig ist

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutigen Meldungen des MDR Thüringen zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle in ihrem Drängen nach öffentlicher Aufklärung bestätigt.

„Wenn sich die nun bekannt gewordenen Fakten bestätigen, stellt sich die Frage, warum Parlamentarier und Öffentlichkeit nicht darüber informiert wurden“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Bei derart lang zurückliegenden Fällen zieht das Argument Geheimhaltung nicht mehr.“ Der MDR hatte heute unter anderem berichtet, dass mutmaßliche Unterstützer der Terroristen abgehört worden waren.

„Die Ereignisse haben eine intensive Debatte in der Bevölkerung und der Politik ausgelöst, die nach Antworten verlangt“, so Adams weiter. „Der Landtag beschreitet daher mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses den einzig richtigen Weg. Der Ausschuss muss seine Arbeit schleunigst aufnehmen und der Öffentlichkeit regelmäßig über seine Arbeit berichten.“

zurück