Dirk Adams: Wichtiger als NPD-Verbot sind Aufklärung, Prävention und Opferschutz

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das Vorgehen des Innenministers Jörg Geibert in Sachen Rechtsextremismus für widerspruchsvoll.

„Im Innenausschuss hat der Innenminister die Mitglieder mehrfach belehrt, dass es zu früh für einige Fragen oder Rückschlüsse sei. Heute erklärt er in der Regierungsmedienkonferenz, dass er ein NPD-Verbot befürwortet. Da stellt sich die Frage: Handelt er leichtfertig oder weiß er mehr, unterrichtet aber die Gremien nicht ordnungsgemäß?“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion.

„Vielleicht will Geibert auch einfach nur die Stimmung der Umfragen für sich nutzen, die derzeit eine große Befürwortung eines NPD-Verbots sehen“, mutmaßt der Grünen-Politiker. „In jedem Fall aber macht es sich der Innenminister zu leicht, wenn er mit der öffentlichen Aufarbeitung bis zum Frühjahr warten will, jetzt aber ein Verbot durchboxt. Das kann leicht mit einer Bauchlandung enden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass ein NPD-Verbotsverfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt werden können. „Vorrang müssen aber Aufklärung, Prävention und Opferschutz haben“, schließt Adams.

zurück