Dirk Adams: Parlamentarische Kontrollkommission muss reformiert werden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts der Debatte um mögliche Ermittlungsfehler im Fall der Neonazi-Mörder auch eine Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK).

„Der Verfassungsschutz ist eine Behörde mit tiefgreifenden Rechten. Da reicht Vertrauen nicht aus – es braucht eine effektive Kontrolle“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „So wie das parlamentarische Kontrollgremium in Thüringen derzeit organisiert ist, ähnelt es einem blinden Wächter.“

Die PKK ist das zentrale Kontrollgremium des Thüringer Verfassungsschutzes. Ihre Befugnisse sind jedoch in vielen Bereichen beschränkt. „Aber erst durch parlamentarische Kontrolle als wesentlichem Element des Rechtsstaatsprinzips wird das geheimdienstliche Handeln des Staates legitimiert“, sagt Adams. „Eine effektive Kontrolle ist somit Voraussetzung für die Rechtsstaatlichkeit des Verfassungsschutzes.“

Auf Bundesebene besteht über diese demokratische Selbstverständlichkeit parteiübergreifender Konsens: Im Sommer 2009 erfolgte eine Reform des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Dies verschaffte dem Bundesgremium weitreichende Selbstinformationsrechte und mehr Kontrollkompetenzen.

„Dass in Thüringen vieles im Argen liegt, haben die Meldungen der vergangenen Wochen gezeigt“, sagt Adams. „Nun sollte eine Reform der PKK schnell angegangen werden.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im Einzelnen:

• Die umfassende und zeitnahe Unterrichtung der PKK über die Tätigkeiten des Landesverfassungsschutzes
• weitreichende Selbstinformationsrechte der PKK durch die Möglichkeit der Befragung von derzeitigen und ehemaligen MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes und von VertreterInnen der Landesregierung
• umfassende Akteneinsicht und Zutritt zu allen Diensträumen des Verfassungsschutzes
• Rechts- und Amtshilfe durch Gerichte und Behörden
• die Möglichkeit der Zuziehung von Sachverständigen
• das Eingaberecht mit Maßregelverbot für Angehörige des Landesverfassungsschutzes
• die Durchführung der Sitzungen in abgestuftem Geheimschutz und die Möglichkeit der Veröffentlichung von Sondervote
• die Unterstützung der Mitglieder der PKK durch eigene FraktionsmitarbeiterInnen und MitarbeiterInnen der Landtagsverwaltung

„Wir hoffen auf eine breite Debatte und einen fraktionsübergreifenden Antrag dazu“, sagt Adams. Er kündigt entsprechende parlamentarische Initiativen an.

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