07.12.2011
Sachsen in der Pflicht
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Dirk Adams: Gemeinsame Länderkommission muss Nazi-Terror aufarbeiten
Nach der gestrigen ARD-Sendung „Fakt“ sieht die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die sächsische Staatsregierung im Fall der Neonazi-Morde in der Pflicht.
„Wenn, wie es der Bericht nahe legt, sächsische Polizisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe observiert, fotografiert und erkannt, aber nicht zugegriffen haben, liegt ein Versagen des Rechtsstaates vor“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Mit Haftbefehl gesuchte Personen müssen von den Behörden auch festgenommen werden. Das dies nicht geschah, hat die sächsische Polizei zu verantworten.“
Adams betonte, dass die parlamentarische Aufarbeitung in Thüringen durch die Fraktionen im Landtag gemeinsam vorangetrieben werde. „Alle demokratischen Parteien lassen derzeit keinen Zweifel an ihrem Willen, die Taten der Neonazis und die Fehler der Behörden aufzuklären. Umso fragwürdiger ist es, dass sich die sächsische Regierung derartigen Schritten verweigert. Sachsen muss sich endlich in einer gemeinsamen Kommission engagiert an der Aufklärung beteiligen“, schließt Adams.
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