04.12.2011
Regierung verweigert Kooperation
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Dirk Adams: Neue Informationen über rechte Terroristen weiter zuerst aus den Medien
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, zeigt sich enttäuscht von der weiterhin schlechten Informationspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit der Jenaer Neonazi-Terrorzelle.
„Dass die mit dem Thema befassten Parlamentarier nach einer intensiven Arbeitswoche mit zwei Sitzungen des Innen- und einer des Justizausschusses wieder Neuigkeiten aus der Presse erfahren, zeigt dass die Landesregierung unwillig ist, ehrlich mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten“, sagt Adams. Weder der Innen- noch der Justizminister hatten über den gescheiterten Versuch einer Absprache zur Strafminderung berichtet, der inzwischen Thema in verschiedenen Medien ist. „Sollte sich dieses Verfahren fortsetzen, muss über andere Maßnahmen nachgedacht werden“, so Adams. „Die nötige und von der Ministerpräsidentin auch angekündigte konsequente und öffentliche Aufklärung darf nicht länger verzögert werden.“
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