Dirk Adams: Prävention muss im Kampf gegen Rechts eine wichtigere Rolle spielen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert aufgrund der bislang bekannten Fakten zur rechtsextremen Terrorszene eine Neuausrichtung des Kampfes gegen Recht.

„Der Verfassungsschutz muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sollte vor allem keine Bildungsarbeit mehr machen“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Er verweist unter anderem auf die Ausstellung „Es betrifft auch Dich“ und Flyer, die Rechts und Links gleichsetzen. „Ein trauriger Höhepunkt dieser Verfehlungen ist ein Bildungsfilm, der vom späteren CDU-Abgeordneten Reyk Seela gedreht wurde, in dem Rechtsextremisten unkommentiert zu Wort kommen durften“, so Adams.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten eine Anpassung des Landesprogrammes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit an die nun allgemein bekannten Fakten für notwendig. „Es sollte in Landesprogramm gegen Rechts beziehungsweise Rechtsextremismus umbenannt werden und verstärkt der Prävention gewidmet sein“, erklärt Adams. „Vor allem gehört die Extremismusklausel abgeschafft – das Misstrauen gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist unangebracht.“ Zudem solle das Aussteiger-Projekt künftig eine staatliche Aufgabe sein oder angemessen ausgestattet werden. „Der Schutz für Beratende und Beratene muss angesichts der rechten Gewaltbereitschaft deutlich erhöht werden“, schließt Adams.

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