Dirk Adams: Gesellschaft muss aufmerksamer werden

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht die aktuellen Forderungen nach einem NPD-Verbot skeptisch.

„Die reflexartige Wiederholung dieser Forderung ist keine Lösung für die auf so schreckliche Weise offenbar gewordenen Mängel“, sagt Adams. „Die NPD ist nur das augenscheinlichste Symptom eines fremdenfeindlichen, intoleranten und undemokratischen Klimas, das sich weitgehend ungehindert bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreiten durfte.“ Adams verweist darauf, dass zwar regelmäßig rechtsextreme Straftaten bekannt wurden, eine konsequente Verfolgung aber ausblieb. „Mit der auch jetzt noch anhaltenden Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wurde viel Zeit vertan, vor allem aber Freiraum für rechtsextremes Denken und Handeln geschaffen.“

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde ein NPD-Verbot zwar Strukturen zerstören und Finanzströme unterbinden, die Ideologie der Partei aber keineswegs aus der Gesellschaft verbannen. „Die Szene würde sich neue Organisationen schaffen, eventuell sogar in die Illegalität abtauchen, was ihre Gefährlichkeit noch erhöhen würde“, so Adams weiter. „Statt eines Verbotes mit kosmetischen Wirkungen brauchen wir daher ein grundsätzliches Umsteuern in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.“ Alle Straftaten müssten offen und lückenlos aufgeklärt, Fehler in der Organisation der Sicherheitsbehörden beseitigt werden.

Die Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am nächsten Wochenende über ihre Position zu einem  NPD-Verbot entscheiden.

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