SPD-Fraktion fällt wieder um

Dirk Adams: Personalvertretungsgesetz wiederholt ergebnislos beraten

„Der SPD gelingt in der Regierungskoalition nichts“, sagt Dirk Adams, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion.

„Gestern zwang die CDU-Fraktion die Sozialdemokraten zur Zustimmung zum flachen Datenschutzgesetz, heute lassen sich die SPD-Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss schon wieder vorführen“, sagt Adams. Der Ausschuss hatte heute wieder ergebnislos über das Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. „Schon zigmal erwirkte die SPD eine Behandlung und Debatte zur längst überfälligen Novellierung dieses Gesetzes und lies sich doch immer wieder vom Koalitionspartner düpieren.“ Heute haben die SPD-Mitglieder selbst eine Vertagung vorgeschlagen, wenn sie nur ohne Bedingungen sei. „So bekommen wir die Novellierung nicht hin“, sagt Adams. „Die Sozialdemokraten müssen sich endlich festlegen, ob sie zu ihren Kernthemen stehen und diese auch durchsetzen können. Hier bestehen berechtigte Zweifel.“

zurück