Dirk Adams: Berufung des einstigen Bundesrichters an Kommissionspitze richtig

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Berufung des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, an die Spitze der Untersuchungskommission zu möglichen Verbindungen Thüringer Ermittlungsbehörden in die rechtsradikale Szene.

„Es ist gut und richtig, dass sich Geibert angesichts der Dimension der Vorwürfe externen Expertenrat sucht“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Gerhard Schäfer ist da eine gute Wahl. Er hat unter anderem als Sachverständiger für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages qualitativ hochwertige Analysen vorgelegt.“ Adams betont allerdings auch, dass sich die grüne Fraktion nicht in ihren parlamentarischen Rechten beschneiden lässt. „Wir werden die Arbeit im Innenausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission konsequent fortsetzen. Dabei setzen wir auch auf die Unterstützung Schäfers und eine kollegiale Zusammenarbeit.“

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