Dirk Adams: Rechtsextreme Gewaltserie umfassend aufklären

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine umfassende Aufklärung der  rechtsextremen Gewaltserie, warnt aber vor Aktionismus und kontraproduktiven Vorschlägen.

„Nach allem, was wir bislang wissen, handelt es sich um ein Verbrechen ungeahnten Ausmaßes“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Die Taten waren in ihrer Dimension der Menschenverachtung und des Fremdenhasses bisher unvorstellbar.“ Ihre Hintergründe und Umstände müssen, so Adams, gründlich aufgeklärt werden – allerdings auch die Rolle der Thüringer Sicherheitsbehörden.  „Es gibt beinah stündlich neue Erkenntnisse, die eher noch mehr Fragen aufwerfen als sie Antworten liefern“, so der Innenpolitiker weiter. „Für eine Analyse der Fakten ist es daher viel zu früh. In dieser Situation ist strukturiertes Vorgehen gefordert, nicht hektisches Agieren, dass die Erzielung verwertbarer Ergebnisse gefährdet.“

Adams kritisiert in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Landesregierung. „Auch in diesem Fall fehlt ihr offenbar ein Plan für entschlossenes Handeln. Während die CDU, vertreten durch Innenminister Geibert eine Kommission einsetzen will, traut die SPD dieser nicht und fordert durch den Vizeministerpräsidenten Matschie einen Untersuchungsausschuss.“ Adams betrachtet dieses Verfahren skeptisch. „Der Untersuchungsausschuss wäre zur Zeit ein stumpfes Schwert, da die Ermittlungen gerade laufen und niemand auskunftsfähig ist. Wir setzen zunächst auf die bewährten Mittel Innenausschuss und Parlamentarische Kontrollkommission. Sollten sie keine Erfolge erzielen, müssen andere Wege erwogen werden.“

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