GRÜNE diskutieren Verhältnis von Demokratie und Grundgesetz

NPD-Verbot gegenwärtig nicht realistisch

Der künftige Umgang mit der rechtsextremen NPD wurde gestern in einem GRÜNEN Streitgespräch zwischen dem Thüringer Landessprecher Dieter Lauinger und dem sächsischen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi kontrovers diskutiert. Dazu hatte Dirk Adams in das Erfurter Café „Nerly“ eingeladen, mehr als 35 Leute waren gekommen.

Im Podium war man sich einig darüber, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die die Grundwerte des Grundgesetzes Gleichheit und Freiheit aller Menschen nicht akzeptiert. Wäre sie an der Macht würde sie diese Ordnung abschaffen, um wieder eine rassistische Ordnung in der der Nachfolge der NSDAP-Diktatur zu errichten. Die NPD hat bekanntermaßen keine Berührungsängste mit ehemaligen und aktuellen Gewalttätern und hebt sie dort sogar in wichtige Positionen.

Trotzdem hält es Johannes Lichdi weder aus grundsätzlichen noch aus taktischen Gründen für sinnvoll die NPD zu verbieten. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken Parteien an der Willensbildung des Volkes mit und sind somit ein Instrument, mit dem sich das Volk konstituiert. Ein Parteiverbot bedeutet seiner Ansicht eine Einschränkung der Rechte, des Souveräns nämlich des Volkes.

Das Grundgesetz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verlangt, dass demokratisch zustande gekommenen Gesetze eingehalten werden, aber nicht dass Bürgerinnen und Bürger die Werteordnung des Grundgesetzes teilen. Somit sind auch nationalsozialistische Meinungen zulässig. Die Grenze ist dann erreicht, wenn auf aggressiv kämpferische Weise ein Umsturz vorbereitet wird. Solange dies aber nicht nachgewiesen werden kann, muss auch die NPD gleichbehandelt werden, u.a. in der Parteienfinanzierung. Damit kommt es seiner Ansicht einmal mehr auf die Bürgerinnen und die Bürger und ihr Wahlverhalten an.

Dieter Lauinger sieht es dagegen als notwendig an, ein Verbot der NPD umzusetzen. Für ihn sind es gerade die Mittel der Wahlkampfkostenerstattung, die es der rechtsextremen Partei ermöglichen auf einer breiten Basis in die Bevölkerung hineinzuwirken. Mit einem Verbot ist seiner Ansicht nach der Spuk nicht vorbei, aber durch ein Abgraben der finanziellen Mittel wird jede Reorganisation seiner Ansicht nach erheblich erschwert.

An der kurzweiligen Diskussion beteiligten sich sowohl der Leiter des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz Thomas Sippel, der GRÜNE Stadtrat Alexander Thumfahrt als auch die Landtagsabgeordnete der Linken Sabine Berninger. Dirk Adams freute sich über die vielen Argumente, machte aber in seinem Schluss-Statement deutlich, dass er ein Verbot der NPD gegenwärtig ablehnt.

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