Menü
Dirk Adams: CDU-Abgeordneter düpiert Expertenkommission
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler eine Düpierung der eben erst einberufenen Experten-Kommission zur Gebietsreform.
„Es ist ein Schildbürgerstreich, dass mit viel Mühe und Aufwand ein derartiges Gremium zusammengestellt wird und Herr Fiedler dann erklärt, dass dieses lediglich für den Papierkorb arbeiten wird“, sagt Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Die CDU-Fraktion hat heute beschlossen, in der laufenden Legislaturperiode keine Gebietsreform und kein Leitbildgesetz auf den Weg zu bringen. „Dann kann sich das Land die Experten-Kommission doch gleich sparen“, so Adams weiter. „Zudem ist bedenklich, dass Herr Fiedler seine Tätigkeit zum Thema Gebietsreform offenbar einstellen will. Die Kommission will Mitte 2012 ihre Ergebnisse vorlegen – da blieben in dieser Legislaturperiode noch zwei Jahre, um voranzukommen. Dem verweigert sich Herr Fiedler“, schließt der Grünen-Politiker.
zurück
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]