Dirk Adams: Freistaat muss seine Position zu Trojanern offenlegen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die bisherigen Erklärungen der Landesregierung zum so genannten Staatstrojaner für unzureichend.

„Es ist inakzeptabel, dass vom Innenministerium nur über die Presse zu hören war, dass der vom Chaos Computer Club enttarnte Trojaner von Thüringer Landesbehörden nicht eingesetzt wurde. Das ist in einem solch brisanten Fall eine sehr magere Information“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Wir wollen grundsätzlich wissen, ob Behörden des Freistaats über eine derartige Software – auch eine andere als die vom CCC identifizierte – verfügen. Sollte dies der Fall sein, dann muss auch offengelegt werden, ob und wann sie eingesetzt wurde. Oder, ob dies vorgesehen ist und auf welcher Rechtsgrundlage sich diese stützt.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen auf die klaren Richtlinien, die das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 in einem Urteil zur Online-Durchsuchung vorgegeben hat. „Daraus ergibt sich, dass beispielsweise eine Fernsteuerung betroffener Rechner nicht rechtlich gedeckt ist“, so Adams weiter. „Wir fordern vom Freistaat eine verbindliche Selbstverpflichtung, derartige Kontroll-Software unter keinen Umständen einzusetzen“, fordert Adams abschließend.

zurück