Dirk Adams: Polizeiorganisationsgesetz wird Ansprüchen nicht gerecht
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den Regierungsentwurf zum Polizeiorganisationsgesetz als vertane Chance.
„Dieses Gesetz beantwortet die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten anstehenden Fragen der inneren Sicherheit nicht“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Stattdessen werden beispielsweise bei den Leitzentralen Doppelstrukturen errichtet.“ Derartige Mängel hätten aus Sicht des Grünen-Politikers noch beseitigt werden können. „Aber die Regierungskoalition hat das Gesetz ohne qualifizierte Debatte im Ausschuss durchgedrückt und so wird es auch in der kommenden Woche im Landtag geschehen.“
Adams kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Aufgaben der Thüringer Polizei keiner umfassenden Analyse unterzogen wurden. „Daher beschränkt sich auch das Personalkonzept auf das Verschieben von Stellen und wird so dem Anspruch einer qualifizierten Personalplanung nicht gerecht“, so der bündnisgrüne Innen-Politiker. „Es bleibt letztlich nichts anderes als eine aufgepustete Statistikauswertung, ohne dass die Argumente für die willkürlichen Entscheidungen auch nur ansatzweise begründet werden.“
zurück
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]