Dirk Adams: Polizeiorganisationsgesetz wird Ansprüchen nicht gerecht

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den Regierungsentwurf zum Polizeiorganisationsgesetz als vertane Chance.

„Dieses Gesetz beantwortet die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten anstehenden Fragen der inneren Sicherheit nicht“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Stattdessen werden beispielsweise bei den Leitzentralen Doppelstrukturen errichtet.“ Derartige Mängel hätten aus Sicht des Grünen-Politikers noch beseitigt werden können. „Aber die Regierungskoalition hat das Gesetz ohne qualifizierte Debatte im Ausschuss durchgedrückt und so wird es auch in der kommenden Woche im Landtag geschehen.“

Adams kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Aufgaben der Thüringer Polizei keiner umfassenden Analyse unterzogen wurden. „Daher beschränkt sich auch das Personalkonzept auf das Verschieben von Stellen und wird so dem Anspruch einer qualifizierten Personalplanung nicht gerecht“, so der bündnisgrüne Innen-Politiker. „Es bleibt letztlich nichts anderes als eine aufgepustete Statistikauswertung, ohne dass die Argumente für die willkürlichen Entscheidungen auch nur ansatzweise begründet werden.“

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