Struktur-, Gebiets- und Funktionalreform muss auf breiter Basis angegangen werden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch den aktuellen Thüringen-Monitor in ihrer Position zur Kreis-, Gebiets- und Funktionalreform bestätigt.

„Die Ergebnisse sind Wasser auf unsere Mühlen“, sagt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. „Wir haben immer betont, dass wir diese Reformen gemeinsam mit den Menschen im Land gestalten wollen und sie sind offenbar willens, diesen Weg auch zu gehen.“ Hingegen führe der Kurs der Regierungskoalition ein weiteres Mal in die Sackgasse. „Die CDU muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Selbst Mike Mohring sind nun die Argumente gegen eine Gebietsreform ausgegangen, wenn er nur noch auf Tirol verweisen kann.“ Von der neu eingerichteten Stabsstelle erwartet Siegesmund keine neuen Erkenntnisse. „Die SPD bejubelt einen neuen Arbeitskreis, täuscht aber den Glauben an Fortschritte mit der CDU nur noch vor – innerlich hat sie längst resigniert. Das Thema Gebietsreform hat Christoph Matschie für diese Legislaturperiode beerdigt“, so Siegesmund. „Wir bleiben dabei: Thüringen wird nur mit einer Kreis-, Gebiets- und Funktionalreform auf der einen und der Verankerung der Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung auf der anderen Seite zukunftsfähig.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weiterhin ein Leitbild für eine Struktur-, Gebiets- und Funktionalreform sowie eine breite Debatte dazu. „Dieses vom Landtag zu verabschiedende Leitbild muss qualitative Eckpunkte vorgeben und die Gemeinden und Landkreise können dann entscheiden, in welcher Struktur sie diese an besten erfüllen können. Aufgrund deren Entscheidung muss der Landtag dann ein Funktions- und Neuordnungsgesetz erarbeiteten, dass der Bevölkerung zum Entscheid vorgelegt wird“, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Dabei sei nicht die Größe der neuen Einheiten, sondern ihre Funktionalität entscheidend. „Für uns steht die Qualität im Mittelpunkt, nicht die Quantität“, so Adams weiter. „Deshalb brauchen wir auch eine Aufgabenkritik, die aufzeigt, was die jeweiligen Verwaltungsebenen leisten können müssen.“ Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war beispielsweise die Übertragung der Aufgaben der Umweltämter auf die Kommunen eine falsche Entscheidung, die revidiert werden muss.

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