Koalition verweigert Öffentlichkeit

Dirk Adams: Datenschutzgesetz soll geheim beraten werden

Zur Entscheidung des Innenausschusses, über das Datenschutzgesetz nicht öffentlich zu beraten, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Geheimniskrämerei der Koalition ist unglaublich. In der Landtagsdebatte wollten CDU und SPD die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger noch stärken – doch das Gesetz dazu soll hinter verschlossenen Türen beraten werden. Das ist reiner Hohn! Wer bei diesem Thema die Öffentlichkeit nicht sucht und keine Transparenz will, wird niemals ein modernes Datenschutzrecht schaffen können. So lustlos und kleinmütig war selbst diese Koalition noch nie.“

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