Dirk Adams unterstützt Bürgerbegehren

Peter Hammen von der Bürgerallianz und Dirk Adams diskutierten am Rande der heutigen Landtagssitzung den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens. Die Bürgerallianz für gerechte und bezahlbare Abgaben hatte im Sommer annähernd 24.000 Unterschriften für die Unterstützung eines Bürgerbegehrens gesammelt, notwendig gewesen wären 5.000 Unterschriften.

Dirk Adams hat das Anliegen der Bürgerallianz, gerechte Kommunalabgaben bei Abwasser und dem Straßenausbau zu erreichen, auch mit seiner Unterschrift unterstützt. Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN im Thüringer Landtag im September 2010 hatte man die berechtigten Forderungen aufgegriffen und verschiedene Lösungsansätze in einer öffentlichen Anhörung diskutiert.

Nach Überprüfung der Listen durch das Innenministerium, wird fest davon ausgegangen, dass die notwendigen 5.000 Unterschriften vorhanden sind. Die Landtagspräsidentin Birgit Diezel muss das Begehren dann zulassen.  Die bereits jetzt durch Innenminister Jörg Geibert geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens sehen beide äußerst kritisch. Ihrer Ansicht nach muss der durch Geibert angemeldete Finanzvorbehalt des Landes kippen.

Kommt ein Ja von der Präsidentin, dann hat die Allianz vier Monate Zeit, die erforderlichen 180 000 Unterschriften zu sammeln. Sollte dies gelingen, dann muss die Landesregierung entscheiden, ob sie diese anerkennt und die Gesetze ändert. "Ist dies nicht der Fall, dann bleibt der Weg eines Volksentscheids", erklärte Peter Hammen.

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