Dirk Adams: Vertraulichkeit des Innenausschusses dient nicht dem öffentlichen Interesse

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der sächsischen Untersuchungsaktion in Jena hält Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kritik an der Thüringer Landesregierung aufrecht.

„Heute wurde die Politik der Nicht-Information fortgesetzt. Die Vertraulichkeit der Ausschusssitzung und der Ausschluss der Öffentlichkeit tragen nicht dazu bei, dass die weiterhin bestehenden Fragen für alle Seiten zufriedenstellend geklärt werden“, stellt Adams fest. „Wir haben heute nur wenige oder nicht-zufriedenstellende Antworten auf unsere Fragen erhalten.“ So sei beispielsweise weiterhin nicht klar, ob die sächsische Polizei auf Grundlage des „Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung“ handelte. „Gerne hätte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufklärung der Vorgänge beigetragen, doch die Landesregierung blockt weiterhin kategorisch ab. So können wir als Opposition nicht unseren parlamentarischen Kontrollauftrag wahrnehmen.“

Auch die Aussage der Ministerpräsidentin Lieberknecht auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz ist für den Bündnisgrünen nicht nachvollziehbar: „Es handelt sich bei der Polizeiaktion mitnichten um einen Routinevorgang, der nur zufällig politisch brisant ist. Das sächsische Vorgehen ist unüblich und die Reaktion der Thüringer Innenministeriums ist und bleibt ausweichend.“

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