Dirk Adams: Nicht das Parlament, sondern die Regierung weiterhin unter Zugzwang

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion, ist erstaunt über die Aussage der Ministerpräsidentin Lieberknecht, dass das Parlament in Sachen Polizeireform nun unter Zugzwang sei.

„Bei der Personalplanung ist längst nicht alles so klar, wie die Ministerpräsidentin es uns glauben machen will. Die Landesregierung ist dem Ausschuss nach wie vor ein schlüssiges und nachhaltiges Personalentwicklungskonzept schuldig geblieben. Allein anzukündigen, wie viele Anwärter in den kommenden Jahren eingestellt werden sollen, reicht bei weitem nicht aus“, kritisiert Adams, der Mitglied des zuständigen Innenausschusses ist, die bisherigen Entwicklungen. „Denn nicht über die notwendige Reform an sich, sondern um die genaue Ausgestaltung der Personalentwicklung wird gerade auch regierungsintern gestritten.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN halten auch die bislang angekündigten Strukturmaßnahmen für unzureichend. „Reine Umbenennungen von bereits bestehenden Strukturen bringen nichts. Nur mit einem umfassenden Konzept sind der Freistaat und seine Polizei für die Zukunft gerüstet. Dann kann die Thüringer Polizei vielleicht auch wieder alle ihre Aufgaben selbst wahrnehmen“, so der Bündnisgrüne abschließend.

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