Grüne fordern Aufklärung zu heutigen Durchsuchungen in Jena

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heutige Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in den Diensträumen und der Wohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König auf das Schärfste.

„Der bekannt schlechte Politikstil der sächsischen Landesregierung soll nun offenbar auch über die Landesgrenzen hinaus getragen und werden“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Sie hatte versucht, vor Ort Auskunft über die Aktion zu erhalten, war jedoch von den sächsischen Beamten resolut abgewiesen worden. „Während die Debatte über die Erfassung von Handydaten läuft, setzt sich die sächsische Polizei nun exterritorial über alle Gepflogenheiten hinweg und die Thüringer Behörden schauen schulterzuckend zu. Der Informationsfluss zu dieser fragwürdigen Aktion war wieder einmal skandalös. Er scheint vor allem darum zu gehen, gesellschaftlich engagierte Menschen zu kriminalisieren.“ Die Grünen halten es für besonders symbolträchtig, dass im Umfeld des 50. Jahrestages des 13. August 1961 auch Dienstwohnungen der Thüringer Landeskirche von der Polizei durchsucht wurden.

Nach dem die Durchsuchung am Morgen bekannt geworden war, hatte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, telefonisch Kontakt zur Thüringer Polizei und zum Innenministerium aufgenommen. „Sie verweigerten jedoch jede Auskunft, da die sächsischen Behörden zuständig seien. Die Polizei in Dresden verwies allerdings auf die sächsische Staatsanwaltschaft, die wiederum auf eine Pressemitteilung am Nachmittag vertröstete“, berichtet der Grünen-Politiker. „Länderhoheiten und Informationspflichten scheinen beim Vorgehen der Ermittlungsbehörden keine Rolle mehr zu spielen. Die sächsische Polizei wollte offenbar Macht zeigen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vorgänge nun auch parlamentarisch klären lassen. „Heute wurden Informationspflichten, Kompetenzen und Befugnisse missachtet – ein solches Verhalten ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht duldbar“, betont Siegesmund. Das Innenministerium müsse erklären, wieso eine solche Durchsuchung von externen Kräften durchgeführt wurde und warum keine Thüringer Beamte einbezogen waren. „Zudem fordern wir Klarheit darüber, welche Thüringer Behörden über welche Informationen verfügten und an wen sie diese weitergaben“, schließt Siegesmund.

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