Staatshilfe nur in besonderen Fällen

Dirk Adams: Finanzhilfe darf nicht nur bloße Öffentlichkeitsarbeit für Machnig sein

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die von Wirtschaftsminister Matthias Machnig angekündigte Unterstützung für Opel in Eisenach.

„Aber im gleichen Atemzug warnen wir vor zu schnellen und regellosen Staatshilfen“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Bündnisgrünen. „Machnig muss klar darlegen, ob das unternehmerische Ziel Opels in Eisenach nur mit der Förderung des Freistaates erreicht werden kann, oder ob es sich hierbei nicht nur um bloße Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums handelt“, fragt Adams.

Staatshilfen sollen nach Ansicht der Grünen ein Instrument nur für die besonderen Fälle bleiben, zum Beispiel für die Rettung eines regional wichtigen Unternehmens. „Die Wirtschaft des Freistaates besteht nicht nur aus einigen wenigen namhaften Unternehmen, sondern wird durch eine Vielzahl von klein- und mittelständischen Unternehmen geprägt. Machnig ist verpflichtet die Haushaltsmittel effizient einsetzen und dort Hilfe zu gewähren, wo sie wirklich gebraucht wird und nicht dort, wo das Medienecho am größten ist“ warnt Adams.

zurück