Adams: CDU-Fraktionschef darf nicht nur ankündigen, sondern muss endlich handeln

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht die schon länger anhaltende Ankündigungswelle des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring als bloßen Sommerpausenfüller.

Heute äußerte sich der CDU-Politiker im Sommerinterview des Freien Wortes zur Funktional- und Gebietsreform. „Wer Mohring an seiner bisherigen Politik misst, kann diese Äußerungen nicht wirklich ernst nehmen“, sagt Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Es ist einfach nicht glaubwürdig, dass er jetzt wieder von Neuem beginnen will, darüber nachzudenken, wie viel Personal und welche Strukturen das Land braucht.“

Bereits im Jahr 2005 hatte die CDU-Alleinregierung einen Personalabbaupfad beschlossen. „Dass die CDU diesen in kaum einem der Ministerien eingehalten hat, kann nur mit bewusster Verweigerung erklärt werden“, so Adams. Zudem hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode die Enquete-Kommission des Landtages mit einer zukunftsfähigen Verwaltungs- und Gebietsstruktur befasst. „Uns ist rätselhaft, welche neuen Erkenntnisse nun ein neuerliches Gutachten bringen soll. Das ist reine Zeitverschwendung und soll die dringenden und für die Landesregierung unliebsamen Entscheidungen verschleppen. Bloße Ankündigen sind keine redliche Regierungspolitik“, betont der Grünenpolitiker.

In einem Punkt hat jedoch der CDU-Fraktionsvorsitzende Recht: „Gebiets- und Strukturreform müssen zusammen gedacht und gemacht werden“ stellt der Adams klar. Auch auf diesem Gebiet bieten wir der CDU unsere Unterstützung an, damit sie sich auf ihrem Wendekurs nicht verirrt oder wieder in Lethargie verfällt. „Denn der Freistaat braucht zügige und zugleich nachhaltige Lösungen in der Energiepolitik, beim Abwasser und der Strukturreform“, so Adams abschließend.

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