Grüne kritisieren Ziellosigkeit der Regierung bei Gebietsreform

Nach Medienberichten über einen Kompromiss der Regierung zur Gebietsreform und dem folgenden Dementi sieht die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-Rot bei diesem Thema gescheitert.

„Es ist ja das reinste Possenspiel“, konstatiert die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „CDU und SPD widersprechen sich weiter bei jeder Äußerung. Mit dem heutigen Sommertheater ist klar: In dieser Legislatur wird die Gebietsreform nicht mehr angegangen.“  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wiederholt kritisiert, dass CDU und SPD dieses für Thüringen existenzielle Thema nur intern und mit selbst bestellten Experten diskutieren wollten. „Wenn es um so wichtige Fragen geht, darf es keine ideologischen Scheuklappen geben, vielmehr müssen möglichst viele Akteure eingebunden werden“, so Siegesmund. „Im Bericht der Enquete-Kommission steht schwarz auf weiß: Das Haus Thüringen ist übermöbliert. Es kann doch nicht sein, dass wieder nichts passiert, nur weil die CDU meint sich, auf Dauer einrichten zu müssen.“

Für den innenpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams, ist Schwarz-Rot in Thüringen nur noch schwerlich ernst zu nehmen.  „Das heutige Hickhack zeigt, dass die Koalition in der Sackgasse steckt.“ Aus dem CDU-geführten Innenministerium seien keine innovativen Vorschläge für eine umfassende Gebiets- und Funktionalreform zu erwarten.  „Aus unserer Sicht müssen zukunftsfähige Kommunen mit großer Bürgernähe im Mittelpunkt stehen. Das muss sich auch im Verfahren der Gebietsreform widerspiegeln“, sagt Adams. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in einem  transparenten Prozess mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Leitbild entwickelt wird, an dem sich dann die konkreten Maßnahmen ausrichten. „Dieser Prozess könnte längst laufen, aber stattdessen wird über Gutachter und parteipolitische Wunschzettel debattiert“, sagt Adams. „Am Ende ist unerheblich, welcher Partner bei Schwarz-Rot auf Zeit spielt. In jedem Fall werden notwendige Reformen verzögert, die für die Zukunftsfähigkeit Thüringens zentral sind“, so der bündnisgrüne Innenpolitiker.

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