Dirk Adams: Beschaffungsaffäre bei der Polizei muss strukturelle Konsequenzen haben

Nach der heutigen Debatte des Landtages zur Beschaffungsaffäre bei der Thüringer Polizei zeigt sich die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enttäuscht über die Haltung der Regierungskoalition.

„CDU und SPD wollen die Kette von Vorfällen nicht politisch aufarbeiten“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Wir meinen, jenseits der strafrechtlichen Würdigung muss geprüft und diskutiert werden, welche Maßnahmen nötig sind, um derartige Ereignisse zukünftig verhindern zu können.“ Dem haben sich die Koalitionsfraktionen heute verschlossen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten hingegen strukturelle Veränderungen für unumgänglich. „So könnte es sinnvoll sein, einen regelmäßigen Bericht über die personellen Wechsel in korruptionsgefährdeten Bereichen festzuschreiben, um die Antikorruptionsrichtlinie konsequent umzusetzen“, erklärt Adams. „Ebenso sollten die jetzt gewonnen Erkenntnisse in die Debatte um das Polizeiorganisationsgesetz einfließen – doch damit können wir nicht bis zum Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen warten.“

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