Dirk Adams: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren ist fehlerhaft

Nach der heutigen Debatte im Landtag über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mangelnde Konsistenz der Regelungen.

„Dieses Gesetz ist schlecht gemacht – so etwas kommt heraus, weil die Koalition kein gemeinsames Ziel hat“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Alles, was CDU und SPD anpacken, wird ohne vernünftige Basis zusammengeschustert.“ Dies zeige sich zum Beispiel darin, dass sich die CDU von Anfang an gegen eine Rasseliste stellt, die SPD diese aber einforderte. Schließlich sei ein schlechter Kompromiss mit zweifelhaften Rechtsfolgen herausgekommen.

„Besonders schlimm ist, dass durch Schludrigkeit eindeutige Fehler Rechtskraft gewinnen“, meint Adams. So müsste ein Schäferhund, der vor der Übergangsfrist einen Menschen gebissen hat, kastriert werden. Wenn der Biss nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt, allerdings nicht mehr. „Dies zeigt, wie sehr sich die Koalition im Dschungel gewünschter Regelungen verirrt hat“, so Adams.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zweifeln zudem den Sinn der Chippflicht für gefährliche Hunde ohne zentrale Registrierung an. „Die Landesregierung hat keinen Plan, wie die Codierung auf dem Chip zentral gespeichert werden soll“, erklärt Adams dazu. Es bleibe daher fraglich, wie Behörden diese Daten abrufen und damit die Halter auffinden können. „Ohne praktikables Verfahren aber wird die Chippflicht ad absurdum geführt“, schließt Adams.

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