Entscheidungskraft der Koalition gleich Null

Dirk Adams: Argumentation der Regierungsparteien zum Datenschutz ist obskur

Angesichts der heutigen Debatte im Landtag zum Datenschutzgesetz kritisiert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeitsunfähigkeit der Koalition.

„Die Entscheidungskraft von CDU und SPD ist auf Null gesunken“, sagt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. „Die Argumentation der Regierungsparteien ist obskur: Sie sagen, der Entwurf der FDP sei richtig, aber nicht zustimmungsfähig, weil er nicht so gut wie das Gesetz der Landesregierung sei – das aber wurde noch gar nicht eingebracht.“ Inzwischen liegen damit im Innenausschuss des Landtages die Debatten über das Polizeiorganisationsgesetz, das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren, die Gebietsreform und nun über den Datenschutz auf Eis.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem heute diskutierten Entwurf der FDP zugestimmt, weil dieser die unverständliche, bürokratische Struktur des geltenden Rechts vom Kopf auf die Füße gestellt hätte – das war ein Fall von positivem Liberalismus“, so Adams weiter. „Wir brauchen beispielsweise eine zentrale Anlaufstelle für alle Datenschutzangelegenheiten, denn es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie sich wegen der Kamera am Bahnhof an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden müssen, wegen des videoüberwachten Bankeingangs aber an das Landesverwaltungsamt.“ Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet auch den Freistaat zu einer Novellierung des Datenschutzgesetzes, alle Anzuhörenden hatten den Entwurf dazu positiv bewertet. „Allein die Koalition verweigert sich – das ist unglaublich“, schließt Adams.

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