Grüne fordern effektive Aufklärungsarbeit von Minister Geibert

Zu den neuerlichen Enthüllungen des MDR in der sogenannten Polizeiwagen-Affäre erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es geht nicht mehr nur um die Beschaffung von Polizeifahrzeugen, deren Verwertung, Hubschraubern und untauglichen Blitzgeräten. Es geht um das System der Beschaffung und die Innenrevision – beides ist in Thüringen offenbar untauglich.“

Die bündnisgrüne Fraktion verlangt, dass Minister Geibert über die Arbeit des Leiters der Innenrevision, der gleichzeitig auch Korruptionsbeauftragter ist, berichtet. Besonders wichtig sei hierbei, nach welchen Anforderungen diese Stelle besetzt und welche Berufserfahrung vorausgesetzt wird. „Im Sinne einer effektiven Aufklärung halte ich es für den besten Weg, wenn der Korruptionsbeauftragte selbst in den Ausschuss kommen könnte und sich den Fragen des Parlamentes stellen würde. Dazu sollten der Innenausschuss sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen gemeinsam darüber beraten“, schließt Adams.

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