Dirk Adams: Bei wichtigen Gesetzentwürfen keine Einigkeit in der Koalition

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Situation in der Thüringer Innenpolitik.

„Nach dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren entwickelt sich die Polizeistrukturreform zum nächsten Stolperstein der Regierung. Zu beiden Gesetzen fanden zu Beginn dieses Jahres Anhörungen statt, eine Auseinandersetzung mit den Ergebnissen blieb jedoch aus“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Beide Gesetze stehen wieder nicht auf der Tagesordnung des Innenausschusses am Freitag. „Offenbar findet das Innenministerium in der Koalition keine Mehrheit für seine Politik. Insbesondere scheint niemand in der Lage zu sein, ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept für die Polizei aufzustellen“, schließt Adams.

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