Statt Aufklärung neue Unklarheiten

Dirk Adams: Agieren der Landesregierung in Polizeiwagenaffäre nicht  zu dulden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Unverständnis auf die neuerlichen Vorwürfe in Bezug auf die Thüringer Polizeiwagenaffäre.

„Anstatt der angekündigten Aufklärung bekommen wir immer neue Unklarheiten präsentiert“, sagt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. „Dabei hatte Innenminister Jörg Geibert während der Ausschusssitzung am 18. März schnelle Antworten versprochen.“ Unter anderem hatte der Ausschuss wissen wollen, wo im Haushalt die für den Polizeiwagenkauf nötige Kreditermächtigung hätte stehen müssen. „Bis heute hat sich das Ministerium noch nicht dazu geäußert“, sagt Adams. „Für uns ist es nicht zu dulden, dass in diesem Zusammenhang das Innenministerium auf das Finanzministerium verweist und umgekehrt.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern konkrete Maßnahmen zur Aufklärung der Sachverhalte.

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