Heide Rühle stellt im Thüringer Landtag europäische Lösungen vor

In einem Fachgespräch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Heide Rühle im Landtag ging es heute um das Thema „Vergabegesetz in Thüringen“.

„Wir haben in die parlamentarische Debatte dazu einige Änderungen eingebracht, die zum Teil auch von den Koalitionsfraktionen übernommen wurden“, sagt Dirk Adams, wirtschaftpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „In anderen Punkten aber liegen CDU und SPD aus unserer Sicht aber noch immer falsch.“ Wichtige Impulse für ein modernes europäisches Vergaberecht hat Heide Rühle (Mitglied des Europäischen Parlamentes, Fraktion Grüne/EFA) gegeben, die als Referentin am Fachgespräch in Erfurt teilnahm. Vor rund 20 Gästen legte sie dar, warum bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht allein die Kosten entscheidend sein sollten. Laut EU-Regelung steht diesem Aspekt die Möglichkeit gegenüber, das günstigste Angebot in einem transparenten Verfahren zu ermitteln, das auch ökologische, soziale und ethische Kriterien berücksichtigt. „Das Fachgespräch hat daher einige neue Impulse gegeben, von denen wir hoffen, dass sie noch Berücksichtigung im Thüringer Gesetz finden“, schließt Adams.

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